Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag das Sparkassengesetz geändert.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU39 - Lauenburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Markus MatthießenMarkus MatthießenCDU40 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Marion HerdanMarion HerdanCDU13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Peter Harry CarstensenPeter Harry CarstensenCDU2 - Husum-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SassenUrsula SassenCDU3 - Husum-Eiderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU9 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstCDU38 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU7 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU32 - Stormarn Dafür gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU24 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU26 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU22 - Eutin-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU30 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried WenglerWilfried WenglerCDU29 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU31 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU33 - Ahrensburg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU10 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU23 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Christian von BoetticherChristian von BoetticherCDU28 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Mark-Oliver PotzahrMark-Oliver PotzahrCDU34 - Reinbek Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KlinckhamerKlaus KlinckhamerCDU20 - Oldenburg Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU12 - Rendsburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU25 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU27 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KalinkaWerner KalinkaCDU18 - Plön-Nord Dafür gestimmt

Mit dem Gesetz soll den öffentlich-rechtlichen Sparkassen u.a. die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Bildung von Stammkapital eröffnet werden. Diese können sich durch die Hereineinnahme eines oder mehrerer Minderheitsbeteiligter künftig breiter aufstellen.

Durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis wird außerdem der Kreditgewährungsspielraum der Sparkassen ausgeweitet.