Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag das Sparkassengesetz geändert.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP9 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Anette LangnerAnette LangnerSPD18 - Plön-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU26 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LoedigeKatharina LoedigeFDP29 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU9 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus MatthießenMarkus MatthießenCDU40 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN10 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW5 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD10 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MüllerHans MüllerSPD36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU5 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU27 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD7 - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Regina PoerschRegina PoerschSPD21 - Eutin-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Mark-Oliver PotzahrMark-Oliver PotzahrCDU34 - Reinbek Dafür gestimmt
Portrait von Ranka PranteRanka PranteDIE LINKE23 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU31 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD22 - Eutin-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU24 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD35 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula SassenUrsula SassenCDU3 - Husum-Eiderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Uli SchippelsUli SchippelsDIE LINKE16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU39 - Lauenburg-Mitte Dafür gestimmt

Mit dem Gesetz soll den öffentlich-rechtlichen Sparkassen u.a. die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Bildung von Stammkapital eröffnet werden. Diese können sich durch die Hereineinnahme eines oder mehrerer Minderheitsbeteiligter künftig breiter aufstellen.

Durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis wird außerdem der Kreditgewährungsspielraum der Sparkassen ausgeweitet.