Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt

Der Änderungsantrag von CDU, FDP und Piraten am Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan 2014 wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DuddaWolfgang DuddaPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Tobias von PeinTobias von PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerPIRATEN Enthalten
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KrumbeckSven KrumbeckPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Torsten AlbigTorsten AlbigSPD Nicht beteiligt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Uli KönigUli KönigPIRATEN Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU1 - Südtondern Dafür gestimmt
Portrait von Gitta TrauernichtGitta TrauernichtSPD1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus JensenKlaus JensenCDU2 - Husum Dafür gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Husum Dagegen gestimmt
Portrait von Simone LangeSimone LangeSPD3 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU4 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Heike FranzenHeike FranzenCDU5 - Schleswig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW6 - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU6 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Karsten JasperKarsten JasperCDU7 - Dithmarschen-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP8 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU8 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD9 - Eckernförde Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Aufstockung des Budgets für Schulen ("Unterrichtsversorgung") und Kitas vor.

CDU, FDP und Piraten kritisierten unter anderem, dass der veränderte Haushaltsplan sich nur auf die Bildung, nicht aber auf die maroden Straßen in Schleswig-Holstein konzentriert.
Sie scheiterten mit ihrem Änderungsantrag knapp an der Mehrheit der Regierungskoalition.

© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0