Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen weiterentwickeln

Der Antrag der Regierungskoalition zur Weiterentwicklung der Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen wurde gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung von CDU und Piraten mehrheitlich angenommen.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
6
Enthalten
25
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 68 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Torsten Albig Torsten Albig SPD Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus Andresen Rasmus Andresen DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jörn Arp Hans-Jörn Arp CDU 20 - Steinburg-West Enthalten
Portrait von Wolfgang Baasch Wolfgang Baasch SPD 33 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Angelika Beer Angelika Beer PIRATEN 12 - Neumünster Enthalten
Portrait von Axel Bernstein Axel Bernstein CDU 27 - Segeberg-Ost Enthalten
Portrait von Marret Bohn Marret Bohn DIE GRÜNEN 11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bolln Stefan Bolln SPD 20 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Patrick Breyer Patrick Breyer PIRATEN Enthalten
Portrait von Johannes Callsen Johannes Callsen CDU 6 - Schleswig Enthalten
Astrid Damerow Astrid Damerow CDU 1 - Südtondern Enthalten
Portrait von Kai Dolgner Kai Dolgner SPD 11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Volker Dornquast Volker Dornquast CDU 26 - Segeberg-West Enthalten
Portrait von Wolfgang Dudda Wolfgang Dudda PIRATEN Enthalten
Portrait von Peter Eichstädt Peter Eichstädt SPD 34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten Eickhoff-Weber Kirsten Eickhoff-Weber SPD 12 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Anke Erdmann Anke Erdmann DIE GRÜNEN 14 - Kiel-West Dafür gestimmt
Katrin Fedrowitz SPD 28 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Heike Franzen Heike Franzen CDU 5 - Schleswig-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Maria-Elisabeth Fritzen Maria-Elisabeth Fritzen DIE GRÜNEN 19 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich Garg Heinrich Garg FDP 13 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke Göttsch Hauke Göttsch CDU 10 - Rendsburg-Ost Enthalten
Portrait von Daniel Günther Daniel Günther CDU 9 - Eckernförde Enthalten
Portrait von Martin Habersaat Martin Habersaat SPD 31 - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut Hamerich Hartmut Hamerich CDU 19 - Ostholstein-Süd Enthalten

Etwa 6000 Kinder und Jugendliche leben in Schleswig-Holstein in Heimen. Nach der Durchführung eines Runden Tisches des Sozialausschusses zur Situation von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wurden jüngst "tiefe Demütigung und Brechen des Willens von Kindern und Jugendlichen" in einzelnen Heimen bekannt. SPD, Grüne und SSW wollten deshalb eine Reform des § 45 SGB VIII erreichen, damit die Heimaufsicht mehr Möglichkeiten habe, anlasslose, unangekündigte Kontrollen sowie gegebenenfalls Sanktionen bei unsachgemäßer Behandlung von Kindern und Jugendlichen rechtzeitig zu ergreifen.
CDU und Piraten enthielten sich, da sie das Instrument des Runden Tisches kritisch sahen. Teilweise sei es den Abgeordneten aufgrund von Terminkollisionen mit anderen Ausschüssen nicht möglich gewesen, am Runden Tisch teilzunehmen. Die CDU hätte besser gefunden, wenn man sich in den zuständigen Fachausschüssen mehr Zeit zu dem Thema genommen und dort Diskussionen und Gespräche mit Fachleuten geführt hätte. Unstrittig seien die notwendigen Änderungen an den Paragraphen 45 ff. SGB VIII. Diese müssten aber auf Bundesebene erfolgen, weil es sich um ein Bundesgesetz handele.
Die FDP kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise mit dem Instrument des Runden Tisches. Der von den Koalitionären vorgelegte Antrag sei ein missglückter Versuch zur Schadensbegrenzung. Einig sei man sich in dem Ziel, dass man etwas für die Kinder und Jugendlichen tun müsse. Trotzdem müsse der Antrag im Sozialausschuss grundlegend überarbeitet und nachgebessert werden. Insbesondere müssten die Ergebnisse aus dem PUA einbezogen werden.
Der Antrag wurde mit 31 Ja-Stimmen von SPD, Grüne und SSW bei 6 Nein-Stimmen der FDP und 25 Enthaltungen von CDU und Piraten angenommen.
Weiterführende Links
"Drucksache 18-5050" Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW: Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung auswerten – Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen weiterentwickeln.

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