Residenzpflicht für Minister

Ein CDU-Antrag zur Festschreibung einer Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ist mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU10 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD10 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Torge SchmidtTorge SchmidtPIRATEN11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten Eickhoff-WeberKirsten Eickhoff-WeberSPD12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerPIRATEN12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP13 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard KlugEkkehard KlugFDP14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD14 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Anke ErdmannAnke ErdmannDIE GRÜNEN14 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD15 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Regina PoerschRegina PoerschSPD17 - Plön-Süd/Eutin Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU17 - Plön-Süd/Eutin Dafür gestimmt
Portrait von Lars WinterLars WinterSPD18 - Ostholstein-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD19 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN19 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU19 - Ostholstein-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN20 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU20 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD21 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU21 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD22 - Elmshorn Dagegen gestimmt

Die CDU hatte gefordert , dass nur Personen, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, auch Mitglied der Landesregierung sein dürfen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten drei von vier SPD-Kabinettsmitglieder ihren Wohnsitz in Hamburg. Die CDU kritisierte, dass den in Hamburg lebenden Abgeordneten die Verbundenheit zu Schleswig-Holstein fehle.
Die Grünen bezeichneten den Antrag als populistisch, familienfeindlich und realitätsfremd.
Die FDP stellte die besondere Bedeutung einer Verfassungsänderung hervor und bemängelte, dass die CDU einen solchen Änderungsantrag und keine Resolution eingebracht habe.
Die SPD betonte, dass es nicht entscheidend sei, wo die Ministerinnen und Minister wohnen, sondern wie hoch ihr Engagement für Schleswig Holstein sei.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) warf der CDU vor, das Thema mangels anderer Themen aus der "politischen Mottenkiste" herausgekramt zu haben.
Die PIRATEN kritisierten, dass es wichtigere Themen zu debattieren gebe, als den Wohnort der Ministerinnen und Minister.
Weiterführende Links:
Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister in Schleswig-Holstein - Hamburger Abendblatt, 24.11.2016
Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister in Schleswig-Holstein - Kieler Nachrichten, 24.11.2016
CDUler zu Residenzpflicht für Minister: Sie arbeiten nicht mit Herzblut - taz, 24.11.2016



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