Residenzpflicht für Minister

Ein CDU-Antrag zur Festschreibung einer Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ist mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenDIE GRÜNEN23 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN20 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN19 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP8 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard KlugEkkehard KlugFDP14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP13 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerPIRATEN12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KrumbeckSven KrumbeckPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Torge SchmidtTorge SchmidtPIRATEN11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Uli KönigUli KönigPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DuddaWolfgang DuddaPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD21 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin FedrowitzKatrin FedrowitzSPD28 - Norderstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD14 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Tobias von PeinTobias von PeinSPD Dagegen gestimmt

Die CDU hatte gefordert , dass nur Personen, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, auch Mitglied der Landesregierung sein dürfen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten drei von vier SPD-Kabinettsmitglieder ihren Wohnsitz in Hamburg. Die CDU kritisierte, dass den in Hamburg lebenden Abgeordneten die Verbundenheit zu Schleswig-Holstein fehle.
Die Grünen bezeichneten den Antrag als populistisch, familienfeindlich und realitätsfremd.
Die FDP stellte die besondere Bedeutung einer Verfassungsänderung hervor und bemängelte, dass die CDU einen solchen Änderungsantrag und keine Resolution eingebracht habe.
Die SPD betonte, dass es nicht entscheidend sei, wo die Ministerinnen und Minister wohnen, sondern wie hoch ihr Engagement für Schleswig Holstein sei.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) warf der CDU vor, das Thema mangels anderer Themen aus der "politischen Mottenkiste" herausgekramt zu haben.
Die PIRATEN kritisierten, dass es wichtigere Themen zu debattieren gebe, als den Wohnort der Ministerinnen und Minister.
Weiterführende Links:
Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister in Schleswig-Holstein - Hamburger Abendblatt, 24.11.2016
Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister in Schleswig-Holstein - Kieler Nachrichten, 24.11.2016
CDUler zu Residenzpflicht für Minister: Sie arbeiten nicht mit Herzblut - taz, 24.11.2016



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