Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen“ umfasst z.B Mietpreisbremse, doppelte Staatsbürgerschaft und Anerkennung für Bürgerschaftliches Engagement.

 

Fachgespräche zur Situation von Kinderkrankenhäusern

Bayern
Abstimmung

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, Expert:innen aus den bayrischen Universitätskliniken einzuberufen, um die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu erörtern. Das Fachgespräch soll vom Ausschuss für Gesundheit und Pflege geführt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich.

11. Februar 2020

Weltweite Einstellung der weiblichen Genitalverstümmelung

EU
Abstimmung

Der Entschließungsantrag der GUE/NGL-Fraktion fordert die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine Strategie zur weltweiten Einstellung der weiblichen Genitalverstümmelung zu entwickeln.

Mit 612 Stimmen dafür und nur 7 Stimmen dagegen wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. 32 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

12. Februar 2020

Einführung einer Stiftung für Engagment und Ehrenamt

Bundestag
Abstimmung

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, dass eine Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet wird. Diese soll jährlich mit 30 Millionen Euro vom Bund ausgestattet werden und unter anderem Anlaufstelle für Informationen sein und Ehrenamtsstrukturen stärken. Zuvor hatte es von zivilgesellschaftlichen Organisationen zahlreiche Kritik an der Schaffung der Stiftung gegeben.

Mit 352 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich.

30. Januar 2020

Beseitigung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern

EU
Abstimmung

Der Entschließungsantrag zu den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern der Fraktionen PPE, S&D, RENEW & VERTS/ALE des Europäischen Parlaments fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung der Lohndiskrepanz zu intensivieren.

Der Entschließungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit von 493 JA- Stimmen von den Abgeordneten des EU-Parlaments angenommen. Insgesamt stimmten 82 der Abgeordneten stimmten gegen den Entschließungsantrag & 79 MdEP enthielten sich ihrer Stimme. 

30. Januar 2020

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Sachsen
Ausschuss

Der Ausschuss Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung beschäftigt sich mit dem Justizvollzug, der Verwaltung von Strafvollzugsanstalten, sowie mit allen Fragen bezüglich der Europäischen Union und der Umsetzung von EU-Richtlinien. Zusätzlich beschäftigt sich der Ausschuss mit der Gleichstellung von Frau und Mann.

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Sachsen
Ausschuss

Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beschäftigt sich mit Themenschwerpunkten rund um Mensch und Tier in jedem Alter und jeder Lebenssituation, sowie allen Belangen von Menschen mit Migrationshintergrund.

Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Thüringen
Ausschuss

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung berät über Fragen der Sozialpolitik in Thüringen, wie z. B. die Seniorenpolitik und die Problemfelder der sozialen Teilhabe. Weiterhin gehört dazu das Themenfeld der Arbeitsmarktpolitik. Ferner befasst sich der Ausschuss mit Fragen der Gesundheitspolitik, wie z. B. der Gesundheitsvorsorge und des Krankenhauswesens.

Nebentätigkeit von Cem Özdemir

AWO-Duisburg-Stiftung
Nebentätigkeit

Vorsitzender des Beirates

Nebentätigkeit von Volkmar Klein

Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland e.V.
Nebentätigkeit

Stellv. Vorsitzender des Beirates

Nebentätigkeit von Volkmar Klein

Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung
Nebentätigkeit

Stellv. Vorsitzender

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