Innere Angelegenheiten

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Innere Angelegenheiten“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Innere Angelegenheiten“ umfasst z.B Waffenrecht schärfen, Parteienfinanzierung und Änderung des Asylgesetzes.

 

Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Nordrhein-Westfalen
Abstimmung

Eine Volksinitative fordert mit ihrem Gesetzentwurf die Landesregierung und den Landtag auf, die Straßenbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Das Parlament stimmte nach erfolgreicher Unterschriftensammlung und einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ab über die Frage, ob dem Anliegen der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" gefolgt werden soll.

Mit Ja-Stimmen der SPD-, AfD- und Grünenfraktion und Gegenstimmen der Regierungsfraktionen CDU, FDP wurde der Antrag abgelehnt.

18. Dezember 2019

Einsetzung einer Kommission zur Reform der förderalen Sicherheitsarchitektur

Bundestag
Abstimmung

Der Antrag der FDP-Fraktion fordert den Bundestag zur Schaffung einer Kommission auf, die Vorschläge zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur ausarbeiten soll. Ziel der Reform sei es, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden effizienter zu machen. Der Antrag wurde abgelehnt.

19. Dezember 2019

Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch den Verfassungsschutz beenden

Bayern
Abstimmung

Die Grünen-Fraktion fordert den bayrischen Landtag mit ihrem Antrag auf, die Beobachtung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschistenfaschisten und Antifaschistinnen" (kurz: VVN - BdA) durch den bayrischen Verfassungsschutz zu beenden und sich für die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins auszusprechen.

Für den Antrag stimmte die SPD- und Grünenfraktion während die Regierungsfraktionen (CSU, FW) sowie die FDP und AfD gegen den Antrag stimmten. Der Antrag wurde somit abgelehnt.

11. Dezember 2019

Masernimpfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen

Bundestag
Abstimmung

Der von der Bundesregierung eingereichte Gesetzesentwurf sieht vor, einen verpflichtenden Impfschutz für Kinder und Mitarbeiter:innen in Gemeinschaftseinrichtungen wie beispielsweise Kitas, Schulen oder Kindertagespflegen einzuführen. Der Antrag wurde mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, großen Teilen der FDP, Teilen von der Partei Die Linke sowie einer Ja-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und drei Ja-Stimmen von der AfD-Fraktion angenommen.

14. November 2019

Mehr Länderkompetenz bezüglich der Grundsteuer

Bundestag
Abstimmung

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen räumt den Ländern die Befugnis zu abweichenden landesrechtlichen Regelungen bezüglich der Grundsteuer ein. Hierfür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Mit Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP- und Grünen-Fraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der Linksfraktion sowie die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

18. Oktober 2019

Forderung zur Bekennung zur Sozialen Marktwirtschaft

Bayern
Abstimmung

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf sich von Überlegungen zu distanzieren, die in Bayern und Deutschland "sozialistische oder nationalistische Irrwege" beschreiten könnten. Die Fraktion bezieht sich damit auf Überlegungen, BMW zu vergesellschaften.


Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Der Antrag wurde angenommen

14. Mai 2019

Bekämpfung illegaler Beschäftigung verstärken

Bundestag
Abstimmung

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit durch verschiedene Maßnahmen zukünftig effektiver eingedämmt werden.


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion wurde die Abstimmung angenommen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Fraktionen B90/Grüne und FDP enthielten sich der Abstimmung.

6. Juni 2019

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken (Antrag der AfD-Fraktion)

Bundestag
Abstimmung

Die Bundesregierung legte Anfang Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vor, durch den bestimmt werden soll, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sind.

Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor, über den am 14.03.2019 namentlich abgestimmt wird. In dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung unter anderem auf, weitere Studien in Auftrag zu geben, um den aus den EU-Richtlinien übernommenen Luftqualitätsgrenzwert zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch die europäische Luftqualitätsrichtlinie auszusetzen, bis ein entsprechendes toxikologisches Gutachten vorliege.


Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt.

14. März 2019

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken

Bundestag
Abstimmung

Mit der neuen Fassung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes der Bundesregierung wird bestimmt, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sein werden.
Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor.


Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Abstimmung, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dagegen.

14. März 2019

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Bundestag
Abstimmung

Mit ihrem Gesetzentwurf vom 01.03.2018 möchte die FDP-Fraktion das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 aufheben. Im Bezug auf den Solidarpakt II entfalle ab Ende des Jahres 2019 die Legitimation für die steuerliche Mehrbelastung durch den Solidaritätszuschlag.

Am 13.12.2018 wurde der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Neben der FDP stimmte auch die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, einzig Andreas Bleck (AfD) enthielt sich. Christ- und Sozialdemokraten, die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten gegen den Entwurf.

13. Dezember 2018

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