Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kati Engel | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Thomas Rudy | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Schaft | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Siegfried Gentele | fraktionslos | Enthalten | ||
Corinna Herold | AfD | Nicht beteiligt | ||
Iris Martin-Gehl | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Oskar Helmerich | SPD | Dafür gestimmt | ||
Olaf Kießling | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Sabine Berninger | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Jens Krumpe | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Frank Kuschel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Stefan Möller | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Pelke | SPD | 1 - Eichsfeld I | Dafür gestimmt | |
Gerold Wucherpfennig | CDU | 1 - Eichsfeld I | Dagegen gestimmt | |
Björn Höcke | AfD | 1 - Eichsfeld I | Dagegen gestimmt | |
Christina Tasch | CDU | 2 - Eichsfeld II | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Becker | SPD | 3 - Nordhausen I | Dafür gestimmt | |
Egon Primas | CDU | 3 - Nordhausen I | Nicht beteiligt | |
Katja Mitteldorf | DIE LINKE | 4 - Nordhausen II | Dafür gestimmt | |
Anja Müller | DIE LINKE | 5 - Wartburgkreis I | Dafür gestimmt | |
Manfred Grob | CDU | 5 - Wartburgkreis I | Dagegen gestimmt | |
Raymond Walk | CDU | 6 - Wartburgkreis II / Eisenach | Dagegen gestimmt | |
Marcus Malsch | CDU | 7 - Wartburgkreis III | Dagegen gestimmt | |
Elke Holzapfel | CDU | 8 - Unstrut-Hainich-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Jörg Kubitzki | DIE LINKE | 8 - Unstrut-Hainich-Kreis I | Dafür gestimmt |
Der Gesetzentwurf wurde mit 46 Ja-Stimmen zu 36 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der zweiten Beratung angenommen.
Mit ihrem Entwurf bezogen sich die Linksfraktion, Die Grünen und die SPD auf ein Volksbegehren und die entsprechende Gesetzesänderung aus dem Jahr 2009. Hierbei waren Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt und die direkte Demokratie auf Landkreisebene eingeführt worden. Da aber eine gänzliche Überarbeitung des Regelwerks durch nur ein Volksbegehren nicht möglich war, sollte dies nun nachgeholt werden.
Der angenommene Entwurf behandelt drei Problemzonen:
- Missverständliche Formulierungen im Regelwerk
- Aufwändige Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren
- Bedarf nach Anpassung der Änderungen von 2009 nach sechs Jahren Praxiserfahrung
Eine wichtige Änderung, die das erneuerte Gesetz mit sich bringt, ist die Wiederabschaffung der 2009 eingeführten Regelung, nach der Initiativen zwischen der freien Unterschriftensammlung und der Amtseintragung wählen konnten. Da in den vergangenen sechs Jahren keine Initiative von dieser Option Gebrauch gemacht hatte, soll diese nun wieder aufgehoben werden. Somit sollen auch Kosten gespart werden.
Auch wird mit diesem Entwurf das Ausmaß der direkten Demokratie in einigen Bereichen deutlich erweitert. So soll es nun beispielsweise möglich sein, nach Erfüllung sehr hoher Quoren mit einem Bürgerentscheid den Bürgermeister abzuwählen.
Der sog. „Ratsentscheid“ soll es nun außerdem dem Gemeinderat bei Erreichen einer Zweidrittelmehrheit möglich machen, einen Bürgerentscheid anzusetzen.
Neben Zustimmung für einige Teile des Entwurfes nannte die CDU-Fraktion vor allem die mögliche Abwahl des Bürgermeisters sowie den Ratsentscheid als Gründe für ihre Ablehnung. Einen effektiven Weg, den Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen gebe es bereits, eine Ausweitung der direkten Demokratie sei hier somit nicht vonnöten. Der Ratsentscheid sei eine Möglichkeit für die gewählten Repräsentanten, unbequemen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Ein eigener Änderungsantrag scheiterte.
Auch die AfD meldete ähnliche Bedenken an. Hierbei wurde die Verletzung des demokratischen Prinzips bei einer Amtsenthebung durch Bürgerentscheid vorrangig genannt.