Finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingsaufnahme vollständig an Kommunen weiterreichen

Die CDU ist mit ihrem Antrag gescheiert, die finanziellen Mittel im Rahmen der Kostenerstattung bei Flüchtlinsaufnahmen ungekürzt den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dafür gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Dafür gestimmt
Jens KrumpeAfD Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun HolbeGudrun HolbeCDU11 - Kyffhäuserkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FiedlerWolfgang FiedlerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Kristin FloßmannKristin FloßmannCDU18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda / Gotha III Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen ReinholzJürgen ReinholzCDU14 - Gotha I Nicht beteiligt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannCDU26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Jörg GeibertJörg GeibertCDU32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Annette LehmannAnnette LehmannCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WirknerHerbert WirknerCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt

Darüber hinaus hatte sich die CDU dafür ausgesprochen, auch die vom Bund für die Länder beabsichtigten Finanzhilfen im Zusammenhang mit Asylbewerbungen vollständig den Kommunen zu übergeben.

Begründet wird der Antrag mit Statistiken des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für 2015 von 450.000 Asylanträgen in Deutschland ausgeht. Auf Thüringen würden davon 12.000 Menschen entfallen, womit das Land rund 13 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten soll.

Da die Kommunen und Spitzenverbände von der Landesregierung eine „vollständige Weiterreichung der Bundeshilfen“ erreichen möchten, um die Kommunen bei ihrer „Mammutaufgabe“ zu unterstützen, forderte die CDU in dieser Angelegenheit eine Zusage der Regierungskoalition.