Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Thomas Rudy | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Siegfried Gentele | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Stefan Möller | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Schaft | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Oskar Helmerich | SPD | Nicht beteiligt | ||
Iris Martin-Gehl | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Olaf Kießling | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Kati Engel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Jens Krumpe | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Sabine Berninger | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Klaus Rietschel | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Corinna Herold | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Kuschel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Marit Wagler | DIE LINKE | 1 - Eichsfeld I | Dafür gestimmt | |
Björn Höcke | AfD | 1 - Eichsfeld I | Nicht beteiligt | |
Thadäus König | CDU | 1 - Eichsfeld I | Dagegen gestimmt | |
Birgit Pelke | SPD | 1 - Eichsfeld I | Dafür gestimmt | |
Gerold Wucherpfennig | CDU | 1 - Eichsfeld I | Dagegen gestimmt | |
Christina Tasch | CDU | 2 - Eichsfeld II | Dagegen gestimmt | |
Egon Primas | CDU | 3 - Nordhausen I | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Becker | SPD | 3 - Nordhausen I | Dafür gestimmt | |
Katja Mitteldorf | DIE LINKE | 4 - Nordhausen II | Dafür gestimmt | |
Manfred Grob | CDU | 5 - Wartburgkreis I | Dagegen gestimmt | |
Anja Müller | DIE LINKE | 5 - Wartburgkreis I | Dafür gestimmt | |
Raymond Walk | CDU | 6 - Wartburgkreis II / Eisenach | Dagegen gestimmt |
Der Antrag der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grünen fußt auf dem Osterappell von 223 Abgeordneten des Bundestages und bekennt sich zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer.
Aufgrund der vorangegangen Entwicklung, beispielsweise der Einstellung von Seenotrettungsprogrammen wie "Mare Nostrum", der Anwendung "fragwürdiger Mittel zur Abwehr durch die libysche Küstenwache" sowie "innereuropäischem völkerrechtswidrigem" Umgang von Geflüchteten, sehen die Regierungsfraktionen Handlungsbedarf.
Mit der Initiative solle bewirkt werden, dass sich die Bundesregierung um eine gesamteuropäische Lösung bemüht und selbst die Aufnahme Geretteter anbietet. Zudem sollen europäische Mitgliedsstaaten, Schiffen mit geretteten Personen uneingeschränkten Zugriff auf europäische Häfen gewähren und damit die Kriminalisierung der Seenotrettung beenden. Weitergehend bekräftigt der Antrag die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, Aufnahmeprogramme zu errichten, um aus Seenot geretteten Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz erteilen zu können. Bis dies geschehen ist, solle ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden, das außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequoten gilt und die freiwillige Aufnahme aus Seenot Geretteter ermöglicht und zudem ein Beitritt der Thüringer Kommunen sowie die aktive Unterstützung der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" erreicht werden.
Die anwesenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die den Antrag vorgebracht hatten, votierten vollständig (mit 41 Stimmen) für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten mit 33 Personen gegen den Antrag.