Seenotrettung entkriminalisieren und unterstützen

Mit der Annahme des Antrages der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und die Grünen fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Entkriminalisierung und aktive Unterstützung der Seenotrettung stark zu machen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Diana SkibbeDiana SkibbeDIE LINKE39 - Greiz I Nicht beteiligt
Portrait von Karola StangeKarola StangeDIE LINKE24 - Erfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Heike TaubertHeike TaubertSPD40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg ThammJörg ThammCDU23 - Ilm-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Marit WaglerMarit WaglerDIE LINKE1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Dagegen gestimmt
Portrait von Frank WarneckeFrank WarneckeSPD25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WirknerHerbert WirknerCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Nicht beteiligt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Nicht beteiligt

Der Antrag der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grünen fußt auf dem Osterappell von 223 Abgeordneten des Bundestages und bekennt sich zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer.

Aufgrund der vorangegangen Entwicklung, beispielsweise der Einstellung von Seenotrettungsprogrammen wie "Mare Nostrum", der Anwendung "fragwürdiger Mittel zur Abwehr durch die libysche Küstenwache" sowie "innereuropäischem völkerrechtswidrigem" Umgang von Geflüchteten, sehen die Regierungsfraktionen Handlungsbedarf.

Mit der Initiative solle bewirkt werden, dass sich die Bundesregierung um eine gesamteuropäische Lösung bemüht und selbst die Aufnahme Geretteter anbietet. Zudem sollen europäische Mitgliedsstaaten, Schiffen mit geretteten Personen uneingeschränkten Zugriff auf europäische Häfen gewähren und damit die Kriminalisierung der Seenotrettung beenden. Weitergehend bekräftigt der Antrag die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, Aufnahmeprogramme zu errichten, um aus Seenot geretteten Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz erteilen zu können. Bis dies geschehen ist, solle ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden, das außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequoten gilt und die freiwillige Aufnahme aus Seenot Geretteter ermöglicht und zudem ein Beitritt der Thüringer Kommunen sowie die aktive Unterstützung der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" erreicht werden.

Die anwesenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die den Antrag vorgebracht hatten, votierten vollständig (mit 41 Stimmen) für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten mit 33 Personen gegen den Antrag.