Wahltermin für 2019 ändern

Der Antrag der Fraktion der CDU fordert die Landesregierung auf, den Landtag umfassend über die Beweggründe für die Festlegung des Wahltermins zum 7. Thüringer Landtages zu informieren, welcher nämlich am 27. Oktober 2019 stattfinden soll. Des Weiteren fordert die Fraktion einen "demokratiefreundlicheren" Wahltermin für September 2019. 

Der Antrag bekam Zustimmung aus der CDU- und AfD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Somit wurde dieser abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RietschelKlaus RietschelAfD Dafür gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Nicht beteiligt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GruhnerStefan GruhnerCDU33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg ThammJörg ThammCDU23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Christine LieberknechtChristine LieberknechtCDU31 - Weimar I / Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Nicht beteiligt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FiedlerWolfgang FiedlerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt

Laut Antrag der CDU-Fraktion sei der beschlossene Wahltermin ungeeignet, da vom 5. bis zum 20. Oktober Herbstferien seien und die Wahlbeteiligung sehr gering ausfiele. Zusätzlich würden, empirisch betrachtet, viele Berufstätige in der Woche vom Reformationstag (31. Oktober 2019) eine Urlaubswoche einplanen. Die CDU schlägt den 1. September 2019 als Wahltermin vor, da an diesem Tag auch Brandenburg und Sachsen den Landtag wählen und so Themen an politischer Aufmerksamkeit gewinnen würden, die für alle neuen Bundesländer wichtig wären. 

Der Antrag bekam Zustimmung aus der CDU- und AfD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Somit wurde dieser abgelehnt.

 

Thomas Rudy (AfD) begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion und betont die höhere öffentliche Aufmerksamkeit und die dahingehend auch größere Wahlbeteiligung, wenn Thüringen gemeinsam mit Sachsen und Brandenburg am 1. September 2019 wählen würde

Anja Müller (DIE LINKE) kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion, da der Zeitraum zwischen Sommerferien und dem, von der CDU, vorgeschlagenen 1. September wenig Zeit sei, um der parlamentarischen Arbeit wie auch der inhatlichen Wahlkampfvorbereitung nachzugehen. 

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