Ankauf von Kulturgütern durch das Land Baden-Württemberg

Mit dem Antrag wollen CDU und FDP/DVP die Auseinandersetzung zwischen dem Land und dem Haus Baden um das Eigentum an den ehemals großherzoglichen Kunst- und Kulturgütern endgültig beilegen.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingo RustIngo RustSPD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchätzleBernhard SchätzleCDU47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Winfried ScheuermannWinfried ScheuermannCDU44 - Enz Dafür gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchüleKlaus SchüleCDU46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SplettGisela SplettDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Nicht beteiligt
Wolfgang StaigerSPD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang StehmerWolfgang StehmerSPD13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes StoberJohannes StoberSPD27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Peter StraubPeter StraubCDU59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Klaus TappeserKlaus TappeserCDU62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt

Abgestimmt wurde über den geplanten Verkauf von Kulturgütern des Landes und die Klärung von Eigentumsverhältnissen, die Sicherung der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek und die Eigentumsrechte an den Handschriften der Badischen Landesbibliothek.

Bei der Sanierung der unter Denkmalschutz stehenden Klosteranlage Schloss Salem ist das Haus Baden finanziell mit 30 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Das Land Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, dass das Schloss für die Allgemeinheit erhalten bleiben soll und will dem Haus Baden finanzielle Hilfe gewähren. Diese Hilfen sollen über den Ankauf verschiedener Kulturgüter gewährleistet werden, unter anderem Teile der badischen Landesbibliothek.

In dem Antrag von CDU und FDP/DVP heißt es dazu:

Der Landtag unterstützt die Landesregierung darin, die über Generationen währende Auseinandersetzung zwischen dem Land und dem Haus Baden um das Eigentum an
den ehemals großherzoglichen Kunst- und Kulturgütern endgültig beizulegen und somit das badische Kulturerbe langfristig zu sichern und die für die kulturelle Identität des Landes bedeutsame Klosteranlage Schloss Salem dauerhaft zu erhalten.