Ankauf von Steuersünder-CD

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben erfolgreich einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für den Ankauf einer CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einzusetzen. Der Antrag war deshalb erfolgreich, weil CDU und FDP/DVP nicht geschlossen mit Nein abstimmten, sondern sich teilweise der Stimme enthielten. Somit gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
51
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Enthalten
Portrait von Christoph PalmChristoph PalmCDU15 - Waiblingen Enthalten
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BoppThomas BoppCDU2 - Stuttgart II Enthalten
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Enthalten
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Enthalten
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Enthalten
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Enthalten
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Enthalten
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Nicht beteiligt
Portrait von Andrea KruegerAndrea KruegerCDU1 - Stuttgart I Enthalten
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Enthalten
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Enthalten
Portrait von Elke BrunnemerElke BrunnemerCDU41 - Sinsheim Enthalten
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Enthalten
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Enthalten
Portrait von Karl TraubKarl TraubCDU65 - Ehingen Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Enthalten

Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund und den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch angebotene enschlägige Steuerdaten vom Staat gekauft werden können.

Zur Begründung ihres Antrages verwies die SPD-Fraktion darauf, dass die steuerlichen Lasten zur Finanzierung des Gemeinwesens nur dann auf Dauer akzeptiert werden, wenn der Grundsatz des Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechend der persönlichen Leistungsfähigkeit gewährleistet wird. Aus diesem Grund sei die Bekämpfung der Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln notwendig und gerechtfertigt.

Die SPD-Fraktion bezog sich zudem auf den Ankauf von Bankdaten durch den Bund im Jahr 2006. Ein Verwertungsverbot sei folgerichtig aus diesem Präzendenzfall nicht abzuleiten.

Während die Grünen dem Antrag mehrheitlich zustimmten, wurde er von der CDU-Landtagsfraktion nicht unterstützt. Sie enthielt sich mehrheitlich. Auch die Mitglieder der FDP-Fraktion stimmten dem Antrag nicht zu. Da es am Ende mehr Ja- als Nein-Stimmen gab, war der Antrag der Oppositionsparteien erfolgreich. Entschließungsanträge haben jedoch nur einen auffordernden Charakter. Die Landesregierung ist in ihrem Handeln nicht an das Votum gebunden.