Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Trotz des erneut deutlich erhöhten Bewilligungsvolumens kann es daher auch in diesem Jahr in allen Förderlinien zu Verzögerungen bei der Bewilligung kommen.

StS Thomas Blenke MdL zu neuer Funktion als Innenstaatssekretär