Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit D. • 15.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 17.12.2025 von Marc Henrichmann CDU

Selbstverständlich darf man die AfD nicht “gewähren“ lassen, so wie Sie es schreiben. Aus diesem Grund ist die AfD bereits von einigen parlamentarischen Vorgängen, beispielsweise von der Teilnahme bzw. dem Beiwohnen im Parlamentarische Kontrollgremium, zu Recht ausgeschlossen.

Frage von Sebastian M. • 11.12.2025
Gedenken sie, für den Fall, dass es im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Einleitung eines AfD-Verbotes kommen sollte, ihre Landesregierung aufzufordern, dafür zu stimmen, oder werden sie dagegen
Portrait von Sonja Bongers
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD
Frage von Sebastian M. • 11.12.2025
Gedenken sie, für den Fall, dass es im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Einleitung eines AfD-Verbotes kommen sollte, ihre Landesregierung aufzufordern, dafür zu stimmen, oder werden sie dagegen
Portrait von Wilhelm Hausmann
Antwort 16.12.2025 von Wilhelm Hausmann CDU

Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Frage von Jochen T. • 11.12.2025
Gibt es eindeutige Belege dafür, dass die Alternative f.Deutschland und ihre Vorfeldorganisationen sowie Jugendorganisation die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung abschaffen wollen und können?
Portrait von Konrad Körner
Antwort ausstehend von Konrad Körner CSU
Frage von Jochen T. • 11.12.2025
Gibt es eindeutige Belege dafür, dass die Alternative f.Deutschland und ihre Vorfeldorganisationen sowie Jugendorganisation die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung abschaffen wollen und können?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 15.12.2025 von Daniel Rinkert SPD

Der Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz ein planvolles, verfassungswidriges Vorgehen bescheinigt, das sich gegen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes richtet: gegen Menschenrechte, gegen das Demokratieprinzip, gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde.