Änderung des Paragraphen 21 Absatz 2
Sehr geehrte Frau Hoppermann. Auf meine Frage,
"Warum erlaubt das deutsche Rechtssystem die Wahl einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei ?" haben Sie mir die Arbeit des Verfassungsschutzes erklärt. Diese ist mir bekannt, Jedoch wurde nicht meine Frage beantwortet. Darum stelle ich meine Frage nun anders formuliert : Warum ändert man den Paragraf 21 Absatz 2 Grundgesetz nicht ? Gesetze ändern kann nur der Bundestag und Bundesrat. Nicht das Verfassungsgericht.
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Eine als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei darf in Deutschland grundsätzlich gewählt werden, weil die Verfassungsschutz-Einstufung kein Wahlausschluss und kein Parteiverbot ist.
Solidarität und Eigenverantwortung, soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit gehören für mich zusammen. Darin sehe ich keinen Widerspruch zu unseren christlichen Werten oder zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Sie sind im Gegenteil sogar die Basis von katholischer Soziallehre und unserer sozialen Marktwirtschaft
Eine Gleichsetzung der beiden Sachverhalte ist aus meiner Sicht nicht zutreffend.
Die Wahlergebnisse sind Ausdruck einer hohen Unzufriedenheit in Bevölkerung, in Teilen auch mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers. Wir nehmen dies sehr ernst und werden die Ergebnisse aus den verschiedenen Landesebenen weiter aufarbeiten.