Warum wirft die CDU anderen Parteien fehlende Abgrenzung zu Extremismus vor, während sie selbst den Remmo-Clan im Parlament empfing und der Bund de facto Verhandlungen mit den radikalen Taliban führt?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
Sie warnen scharf vor einer Koalition mit der Linken und verweisen auf Antisemitismus sowie eine fehlende Abgrenzung zur kriminellen Remmo-Großfamilie (Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Hoppermann-warnt-SPD-und-Gruene-vor-linken-Extremisten-in-Berlin-article25256241.html).
Gleichzeitig zeigt sich bei der eigenen Partei und Regierung eine erstaunliche Doppelmoral:
Vorfall Remmo-Clan im Abgeordnetenhaus: Während die CDU den Auftritt von Issa Remmo auf einer Linken-Wahlparty skandaliert, wurde bekannt, dass die CDU-Fraktion das Clan-Mitglied selbst zu einem Termin ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen hatte (Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article413222262/issa-remmo-berlin-clan-cdu-linke-abgeordnetenhaus-besuch.html).
Verhandlungen mit den Taliban: Die Bundesregierung führt pragmatische Verhandlungen mit dem radikal-islamistischen Taliban-Regime bezüglich Botschaftsbesetzungen und Abschiebe-Abkommen (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/inn
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Gleichsetzung der beiden Sachverhalte ist aus meiner Sicht nicht zutreffend.
Der Besuch von Issa Remmo im Abgeordnetenhaus erfolgte im Rahmen einer von einer Gemeinde zusammengestellten Besuchergruppe. Er war weder persönlich eingeladen noch der CDU-Fraktion als Teilnehmer bekannt. Wäre seine Identität bekannt gewesen, wäre der Besuch selbstverständlich nicht ermöglicht worden.
Die Kontakte der Bundesregierung mit den Taliban finden ausschließlich auf technischer Ebene statt und dienen konkreten staatlichen Aufgaben – insbesondere der Identifizierung und Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Sie stellen keine politische Anerkennung oder Unterstützung der Taliban-Regierung dar. Auch gegenüber extremistischen oder kriminellen Akteuren muss der Staat handlungsfähig bleiben, ohne deren Ideologie oder Ziele zu übernehmen.
Für die CDU gilt daher weiterhin: klare Abgrenzung von Extremismus, unabhängig davon, von welcher Seite er ausgeht. Entscheidend ist, zwischen einem ungeplanten Besuch und gezielten staatlichen Gesprächen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zu unterscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Eine als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei darf in Deutschland grundsätzlich gewählt werden, weil die Verfassungsschutz-Einstufung kein Wahlausschluss und kein Parteiverbot ist.
Solidarität und Eigenverantwortung, soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit gehören für mich zusammen. Darin sehe ich keinen Widerspruch zu unseren christlichen Werten oder zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Sie sind im Gegenteil sogar die Basis von katholischer Soziallehre und unserer sozialen Marktwirtschaft
Die Wahlergebnisse sind Ausdruck einer hohen Unzufriedenheit in Bevölkerung, in Teilen auch mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers. Wir nehmen dies sehr ernst und werden die Ergebnisse aus den verschiedenen Landesebenen weiter aufarbeiten.
Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.