Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion gilt selbstverständlich und jederzeit: Wir handeln auf dem Boden von Recht und Gesetz und sind dem Grundgesetz verpflichtet.

Ich hege keinerlei Zweifel daran, dass Sebastian Fiedler und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein sensible Staatsdaten, zum Beispiel mit Blick auf den Verfassungsschutz, im Falle einer Regierungsübernahme durch verfassungsfeindliche Kräfte zu schützen.

Als Abgeordneter respektiere ich die Gewaltenteilung und nehme daher keinen Einfluss auf laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren.

Ja, ich halte das In-Camera-Verfahren für rechtsstaatlich – aber es ist ein Mindeststandard, kein Optimum