Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexandra Mehnert
Antwort 21.08.2026 von Alexandra Mehnert CDU

Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke