Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen S. • 27.02.2026
Werden Sie sich für einen Ausschluss von Björn Höcke aus der AfD wegen rechtsextremer Verhaltensweisen und Äusserungen einsetzen, um die AfD wählbar zu machen?
Portrait von Uwe Koll
Antwort ausstehend von Uwe Koll AfD
Frage von Daniel H. • 21.02.2026
Rechtsextremismus unter Jugendlichen - Was möchten Sie als Ministerpräsident konkret unternehmen, um dieser Herausforderung nachhaltig zu begegnen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 25.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wer an Schulen Haltung zeigt und extremistischen Tendenzen entgegentritt, hat meine uneingeschränkte Unterstützung.

Frage von Julian D. • 19.02.2026
Was sind für Sie negative Äußerungen bzw Auffälligkeiten?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 19.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD

So lange im laufenden Arbeitsverhältnis solche Äußerungen nicht fallen, ist kein Handlungsbedarf nötig.

Frage von Charlotte S. • 15.02.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Sie sich glaubwürdig von antidemokratischen/ rechtsextremen Einstellungen abgrenzen, insbesondere im Hinblick auf Ihre (Beschäftigungs-) Verhältnis zu Herrn Lüth?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 16.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Maßgeblich für die Einstellung war die fachliche Expertise von Herrn Christian Lüth, nicht seine frühere Funktion.

Frage von Johannes H. • 09.02.2026
Rechtsradikale Strömungen in der AFD - Wo bleibt der ehrliche Selbstreinigungsprozess?
Lukas Huber
Antwort 12.02.2026 von Lukas Huber AfD

"Rechtsextremismus" wird vor allem von CDU-, CSU- und SPD-geführten Innenministerien und deren untergeordneten Verfassungsschutzämtern definiert.