Wann gibt es von Seiten des Bundestages eine Einstufung der AFD als rechtsradikale Partei und einen Antrag auf ein Verbot?
Sehr geehrter Herr Bernd Rützel,
Bei unserem Gespräch hatte ich nicht mehr an mein Anliegen gedacht. Aber ich hatte ja schon mal im Rahmen von "Omas gegen rechts" diesbezüglich geschrieben.
Da ich gerade an die Abgeordneten der anderen Parteien schrieb, will ich das nun hier auch noch tun.
Nach dem Vortrag der aus der AFD ausgetretenenen Stadträtin Daniela Mahler/Schweinfurt- jetzt ÖDP- war ich erschüttert: zugenommene Radikalität der AFD, sektenartige Struktur, Unterwanderung der Sportvereine (berichtet von Zuhörern im Publikumetc.
Wann handeln die demokratischen Abgeordneten bevor eine Mehrheit der rechtsradikalen AFD unser kostbares Grundgesetz demolieren.
Mit herzlichen Grüßen
Christel S.
Sehr geehrte Frau S.,
dazu standen wir – Sie schreiben es – schon einmal im Austausch. Meine Haltung und die der SPD hat sich nicht verändert. Die SPD kämpft seit 160 Jahren gegen Faschismus. In unseren Fraktionsräumen im Berliner Reichstagsgebäude gehen wir täglich an den Bildern von Otto Wels und den Namen der Abgeordneten vorbei, die damals gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben.
Ich setze mich dafür ein, dass ein AfD-Prüfverfahren jetzt endlich vorbereitet und beantragt wird. Bund und Länder müssen das Material unverzüglich in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammentragen und unabhängig bewerten lassen. Reicht die Beweislage aus, muss ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden.
Viele Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
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