Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gudrun V. • 12.11.2026
Wie stehen Sie zum aktuellen Entwurf eines "Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen" aus dem BMI?
Portrait von Holger Mann
Antwort ausstehend von Holger Mann SPD
Frage von Franziska K. • 12.11.2026
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Wie kommen Sie zu der Annahme, dass mit dem geltenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sensible Informationen über Infrastruktur & Informationen über Ministeriumsmitarbeitende nicht geschützt seien?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Gabriele J. • 09.11.2026
Guten Tag, Herr Droßmann, ich habe gehört, dass die Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes nun in einem Gesetzentwurf zur kritischen Infrastruktur versteckt wird. Wie ist ihre Haltung dazu?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Joachim D. • 09.11.2026
Werden Sie für den aktuellen Entwurf des Transparenzanpassungs-Gesetzes stimmen?
Portrait von Markus Koob
Antwort 10.11.2026 von Markus Koob CDU

Für mich steht fest: Der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von Rick v. • 07.11.2026
Werden Sie sich dagegen einsetzen, dass das IFG über ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur durch eine neue pauschale Ausnahme (§ 3 Nr. 9) eingeschränkt wird?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN