Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 20.10.2026
Warum beantworten Sie meine Frage zum von der CDU beabsichtigten Ausschluß von Organisationen, wie z, B. abgeordnetenwatch.de, vom IFG nur ausweichend?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
Frage von Dominik R. • 19.10.2026
Sie haben eine Absenkung des Transparenzniveaus des IFG ausgeschlossen. Gilt das auch für eine faktische Aushöhlung des IFG durch hohe Gebühren und Einschränkungen für Plattformen wie FragDenStaat?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
Frage von Ralf H. • 19.10.2026
Geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) / Sorge um die demokratische Transparenz - 1. Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Verschlechterungen des IFG?
Portrait von Ellen Fährmann
Antwort ausstehend von Ellen Fährmann CDU
Frage von Ralf H. • 19.10.2026
Geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) / Sorge um die demokratische Transparenz - 1. Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Verschlechterungen des IFG?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 20.10.2026 von Stefan Zierke SPD

Ziel der Reform kann nicht weniger Transparenz sein, sondern ein modernes Informationsfreiheitsrecht, das Transparenz und Sicherheit gleichermaßen gewährleistet.

Frage von Uwe C. • 13.10.2026
Was sagen Sie zu der von Ihrer Partei geplanten Einschränkung im Informationsfreiheitsgesetz?
Portrait von Josef Oster
Antwort 19.10.2026 von Josef Oster CDU

Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten.