Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfram R. • 14.09.2026
Wie erklären Sie Ihre Haltung zu den Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes und den generellen Anspruch Ihrer Partei Volt die Transparenz zu verbesser?
Portrait von Rainer Seider
Antwort ausstehend von Rainer Seider Volt
Frage von Uwe C. • 14.09.2026
Was sagen Sie zur Behinderung eines Auskunftersuchens von Abgeordnetenwatch.de durch das Wirtschaftsministeriums Ihrer Frau Reiche zu deren Lobbytreffen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Gespräche einer Wirtschaftsministerin mit Unternehmen und Investoren gehören grundsätzlich zu ihren Aufgaben. Dass dabei die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden müssen, versteht sich.

Frage von Robert B. • 09.09.2026
In Ihrer Antwort auf meine Frage vom 06.07.2026 zum Informationsfreiheitsgesetz schreiben Sie, dass Sie den "grundsätzlichen Ansatz der Reform“ unterstützen. Dazu möchte ich konkret nachfragen:
Portrait von Anna Bauseneick
Antwort ausstehend von Anna Bauseneick CDU
Frage von Anneliese K. • 06.09.2026
B90/Die Grünen Bayern haben bereits im April 2025 einen Gesetzesvorschlag zum IFG eingebracht. Leider finde ich nicht, ob und wie darüber im Landtag entschieden wurde.
Profilbild Tim Pargent
Antwort 08.09.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Vorschlag für ein Bayerisches Trasnparenzgesetz (BayTranspG) wurde in der Plenarsitzung am 23.7.2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AFD abgelehnt.

Frage von Frank D. • 03.09.2026
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Wie stehen Sie zu dieser Änderungsabsicht?
Portrait von Caroline Pehlke
Antwort ausstehend von Caroline Pehlke SPD