Werden Sie für den aktuellen Entwurf des Transparenzanpassungs-Gesetzes stimmen?
Sehr geehrter Herr Koob, der aktuelle Entwurf eines "Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen" aus dem BMI enthält in Art. 2 einen Zusatz für § 3 des Informationsfreiheits-Gesetzes eine neue Nr. 9, die es erlauben würde, quasi alle Auskunftsersuche pauschal abzulehnen: Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht hinsichtlich Infrastrukturen, die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind." Der Anspruch bestand bisher auch nicht, doch "kritische Infrastruktur" betrifft u.a. Finanzwesen, Gesundheit, Verkehr, Energie - und damit u.a. Fragen zu allem, was mit Lobbyarbeit und Finanzierung zu tun hat. Wir, die Bevölkerung, sind der Souverän. Wir haben ein Recht auf alle Informationen, die die Regierung dieses Landes und damit unseren Alltag bedeuten. Dem kann man so nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Dr. H.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre kritischen Anmerkungen zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern.
Zunächst möchte ich betonen, dass Transparenz und der Zugang zu staatlichen Informationen wichtige Grundlagen unserer Demokratie sind. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln nachzuvollziehen und kritisch zu hinterfragen. Daran wollen wir als CDU/CSU grundsätzlich festhalten.
Gleichzeitig hat sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa erheblich verändert. Insbesondere die zunehmende Bedrohung durch Sabotage, Cyberangriffe und hybride Angriffe macht es erforderlich, unsere kritischen Infrastrukturen besser zu schützen. Dies betrifft beispielsweise die Energie- und Wasserversorgung, das Gesundheitswesen sowie unsere Verkehrs- und Kommunikationsnetze.
Vor diesem Hintergrund verfolgt das Bundesinnenministerium mit dem vorliegenden Entwurf das Ziel, sicherheitsrelevante Informationen besser vor einem möglichen Missbrauch zu schützen. Denn öffentlich zugängliche Angaben über Standorte, technische Anlagen oder Schwachstellen kritischer Infrastrukturen können potenziellen Angreifern die Vorbereitung gezielter Sabotageakte erleichtern.
Ihre Sorge, dass die vorgesehene Ergänzung des § 3 IFG zu weitreichenden Einschränkungen des Informationszugangs führen könnte, kann ich dennoch nachvollziehen. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen nicht zu einem pauschalen Ausschluss berechtigter Informationsansprüche führt. Informationen über politische Entscheidungsprozesse oder den Einfluss von Interessenverbänden müssen grundsätzlich weiterhin zugänglich bleiben, soweit keine konkreten gesetzlichen Schutzgründe entgegenstehen.
Der vorliegende Referentenentwurf befindet sich noch in einem frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, ob die vorgesehene Formulierung ausreichend zwischen tatsächlich sicherheitsrelevanten Informationen und dem berechtigten Transparenzinteresse der Öffentlichkeit unterscheidet.
Für mich steht fest: Der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel muss eine Regelung sein, die beidem gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob
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