Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 19.12.2025 von Dennis Birnstock FDP
Eine Zusammenarbeit mit der AfD als einer als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei ist für mich nicht vorstellbar.
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Antwort 16.12.2025 von Christian Haase CDU
Eine wehrhafte Demokratie muss entschlossen handeln, darf sich dabei aber nicht selbst schwächen. Deshalb halte ich auch aus parlamentarischer Verantwortung heraus eine politische Antwort für entscheidend.
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Antwort 18.12.2025 von Matthias Hauer CDU
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.