Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dennis Birnstock
Antwort 19.12.2025 von Dennis Birnstock FDP

Eine Zusammenarbeit mit der AfD als einer als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei ist für mich nicht vorstellbar.

Portrait von Christian Haase
Antwort 16.12.2025 von Christian Haase CDU

Eine wehrhafte Demokratie muss entschlossen handeln, darf sich dabei aber nicht selbst schwächen. Deshalb halte ich auch aus parlamentarischer Verantwortung heraus eine politische Antwort für entscheidend.

Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 18.12.2025 von Matthias Hauer CDU

Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.