Fragen und Antworten
In unseren Augen braucht es einen sofortigen Stopp von allen Projekten, die einen ungeklärten Status haben oder gar unter Betrugsverdacht stehen
Für uns ist klar, dass wir „fördern und fordern“ wieder stärker in ein angemessenes Verhältnis setzen und die Arbeitsmarktaktivierung stärken müssen. Auch Kürzungen werden dabei eine stärkere Rolle spielen als bisher, wenn Leistungsbezieher unkooperativ sind, Termine nicht einhalten oder auch Angebote verweigern.
Grundsätzlich werden wir uns an der vorherigen Rechtslage orientieren. Das beinhaltet auch eine Entscheidungspflicht für Drittstaatler außerhalb der vormals vorgesehenen Ausnahmefälle.
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 25.10.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Kunststiftung Hohenkarpfen e.V. Hausen ob Verena Deutschland |