Müssen Politiker 2027 den Gürtel enger schnallen?
In der Bild sagen steht heute: "Auf die Frage, ob die Bürger den „Gürtel enger schnallen“ müssen, erklärte Frei: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.[...]"
Da die Politiker offensichtlich einen Rahmen geschaffen haben, in denen der Bürger verzichten muss, wäre es da nicht angebracht, dass auch Politiker den Gürtel enger schnallen und im nächsten Jahr (oder den nächsten Jahren) auf eine Diätenerhöhung verzichten? Warum muss der Durchschnittsbürger immer größere Einschnitte hinnehmen, während die Vermögenden sich immer mehr leisten können?
Sehr geehrter Herr S.,
die angespannte wirtschaftliche und finanzielle Lage verlangt von allen einen Beitrag. Das gilt selbstverständlich auch für die Politik. Schließlich muss jeder Bürger - unabhängig vom Einkommen - mit höheren Energiepreisen und Lebenshaltungskosten umgehen. Dass dies für Politiker und Manager einfacher zu verkraften ist als für Menschen mit geringerem Einkommen, versteht sich. Trotzdem ist eine Zusatzbelastung auch für diese Personen spürbar.
Unabhängig davon haben CDU/CSU und SPD in diesem Jahr auf die reguläre Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 4,2 Prozent verzichtet. Damit wurde bewusst ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Ob eine solche Aussetzung auch 2027 erforderlich ist, wird vor dem Hintergrund der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung zu bewerten sein. Grundsätzlich orientieren sich die Abgeordnetenentschädigungen an der allgemeinen Lohnentwicklung. Dieses transparente Verfahren hat sich bewährt. Entscheidend bleibt allerdings, die strukturellen Probleme unseres Landes zu lösen, wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und den Staat effizienter aufzustellen. Denn nur so lassen sich die öffentlichen Finanzen dauerhaft stabilisieren und neue Spielräume für Entlastungen schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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