Warum denken Sie nur an Kürzungen bei der Bevölkerung und nicht bei Leistungen die ins Ausland gehen (z.B Rüstungslieferungen und Zahlungen)
https://www.bild.de/politik/inland/thorsten-frei-buerger-muessen-guertel-enger-schnallen-6aeb5624eca9cecdd5d46b48
In dem Artikel verkünden Sie das die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen mu? „Und es ist eine Wahrheit – eine bittere Wahrheit –, dass wir in Zeiten der Stagnation all das, was wir einem Teil der Bevölkerung zusätzlich zugestehen möchten, einem anderen Teil der Bevölkerung vorher weggenommen haben müssen.“ Der Gedanke auch Leistungen welche nicht unmittelbar an die Bevölkerung gehen erwähnen sie nicht. Dabei gibt es Leistungen welche ins Ausland gehen, ich denke da zum beispiel an Militärgüter aus deutschen Beständen oder an Zahlungen für Militärgüter
Sehr geehrter Herr G.,
die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt betreffen keineswegs ausschließlich Leistungen für die Bevölkerung. Auch bei den Ausgaben für internationale Zusammenarbeit wird gespart. Die Unterstützung der Ukraine ist allerdings keine beliebige Ausgabe. Sie dient auch unserer eigenen Sicherheit. Russland führt einen Angriffskrieg, der die europäische Friedensordnung und damit unsere Sicherheit unmittelbar bedroht. Ein Zusammenbruch der Ukraine hätte erhebliche sicherheitspolitische und wirtschaftliche Folgen für Deutschland. Eine Niederlage dürfte Millionen weiterer Flüchtlinge mit allen damit verbundenen innenpolitischen Implikationen zur Folge haben. Deshalb wäre es falsch, soziale und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Beides gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Selbstverständlich müssen sämtliche Ausgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüft werden. Unser Ziel bleibt, die öffentlichen Finanzen dauerhaft zu stabilisieren und gleichzeitig die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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