Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
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Antwort 30.06.2026 von Boris Rhein CDU
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Verfassung vorsieht – und nach meiner Überzeugung hier der falsche Weg: Den politischen Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern können wir nicht wegverbieten. Entscheidend ist, die Funktionäre dieser Partei in der politischen Auseinandersetzung zu stellen, ihre vermeintlich einfachen Antworten zu entzaubern und Menschen mit guter, verlässlicher Politik zurückzugewinnen.
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Hessen
Finanzierung von Lehrkräften an Gesamtschulen (Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2026)
Abstimmung im Landtag Hessen
Sofortiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe
Abstimmung im Landtag Hessen
Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen
Abstimmung im Landtag Hessen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand
Über Boris Rhein
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, MinisterpräsidentGeburtsjahr
1972