Frage von Sven R. • 24.11.2025
Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 19.01.2026 von Boris Rhein CDU

Der Kompromiss ermöglicht stabile Beiträge für die Versicherten und berücksichtigt gleichzeitig die wirtschaftlich herausfordernde Situation der Kliniken.

Frage von Andreas M. • 24.11.2025
Warum beantworten Sie die Fragen zum Hessengeld nicht?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 28.01.2026 von Boris Rhein CDU

Viele Fragen wurden zwischenzeitlich individuell beantwortet. Für weitere Fragen zum Hessengeld steht die zentrale Informationsstelle des Landes zur Verfügung.

Frage von Tobias R. • 12.10.2025
Guten Tag Herr Rhein. Werden Sie im Bundestag für die GG-Änderung zu Art. 3 Stimmen, die die sexuelle Identität mit aufnimmt?
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Antwort 03.11.2025 von Boris Rhein CDU

Der allgemeine Schutz vor Diskriminierung gilt. Die Aufnahme des Begriffs in Art. 3 GG ist aus meiner Sicht deshalb nicht erforderlich.

Frage von Markus L. • 14.08.2025
Sehr geehrter Herr Rhein, ich wollte Sie fragen, wie sie zu einem Smartphoneverbot an hessischen Grundschulen stehen. Gerade auch im Punkt der Bilanzziehung an thüringischen Grundschulen.
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Antwort 27.11.2025 von Boris Rhein CDU

Ein Smartphoneverbot an Grundschulen ist aus meiner Sicht genau der richtige Schritt. Die von Ihnen erwähnte Initiative aus Thüringen begrüße ich ausdrücklich.