Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik R. • 19.10.2026
Die geplante Zuckersteuer wirkt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung eher wie ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung als zur Gesundheitsförderung. Würden Sie ihr dennoch zustimmen?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 20.10.2026 von Hülya Düber CSU

Die Meinungsbildung hierzu ist auch innerhalb der Unionsfraktion noch nicht abgeschlossen. Dabei spielen insbesondere die gesundheitspolitische Wirksamkeit, die Verwendung möglicher Steuereinnahmen sowie die Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen eine wichtige Rolle.

Frage von Bastian E. • 19.10.2026
Herr Frei, warum fordern Sie Übergangsfristen für die Industrie statt konsequenter Gesundheitsprävention? Wann zieht die CDU/CSU Konsequenzen aus dem Scheitern freiwilliger Selbstverpflichtungen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft haben durchaus Fortschritte gebracht, reichen aber offenkundig nicht aus.

Frage von Renate K. • 18.10.2026
Fließen die Einnahmen aus der Zucker- und TabakSTEUER "tatsächlich" in den Gesundheitsfonds?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Steuereinnahmen fließen grundsätzlich in den allgemeinen Haushalt. Insofern sind Ihre Ausführungen richtig.

Frage von Renate K. • 16.10.2026
Warum befürworten Sie die Zucker- und Tabaksteuer und setzen sich nicht für eine Abschaffung der Cannabislegalisierung trotz der bekannten negativen Auswirkungen ein?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Michael S. • 15.10.2026
Mich würde interessieren ob die Regierung geplant hat auf die kommende Zuckersteuer darauf noch die Mehrwertsteuer zu erheben, so wie bei Kraftstoff auch Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer !?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD