Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Steuereinnahmen fließen grundsätzlich in den allgemeinen Haushalt. Insofern sind Ihre Ausführungen richtig.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Antwort 14.10.2026 von Anna Aeikens CDU
Im parlamentarischen Verfahren wurde an entscheidenden Stellen nachjustiert.
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Antwort 18.08.2026 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile die Auffassung nicht, dass aus der Verwendung von Naturtabak oder aus der Tradition des Zigarrenrauchens eine steuerliche Sonderstellung abgeleitet werden sollte.
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU