Ihre Meinung zur Erhöhung der Tabaksteuer
Sehr geehrte Frau Aeikens,
in den vergangenen Wochen wurde eine Vielzahl potentiell neuer oder eine Erhöhung bereits bestehender Steuern politisch diskutiert. Neben etwa der Neueinführung einer Zucker- oder Plastik/Verpackungssteuer soll auch die Tabaksteuer deutlich erhöht werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, (i) was Ihre grundsätzliche Auffassung zur Einführung neuer oder einer Erhöhung bestehender Steuern ist, (ii) ob Sie spezifisch die Erhöhung der Tabaksteuer für sinnvoll halten und befürworten, (iii) ob sie selber (ggf. gelegentlich) rauchen, (iv) ob Sie eine Steuerreduzierung oder Steuerbefreiung für risikoärmere Nikotinprodukte (bspw. Iqos) für sinnvoll halten und (v) wie sie zur Zulassung von Nikotinbeuteln/Snus stehen.
Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen!
Sehr geehrter Herr H.,
die Tabaksteuer wird erhöht, wie im Koalitionsvertrag grundsätzlich vereinbart, wobei im parlamentarischen Verfahren noch an entscheidenden Stellen nachjustiert wurde. Die Steuer steigt ab 2027 schrittweise und damit planbar. Zugleich haben wir übermäßige Belastungsspitzen insbesondere bei Zigarren, Zigarillos und klassischem Pfeifentabak deutlich zurückgenommen und die Belastung zwischen den Produktgruppen neu austariert. Feinschnitt wird stärker an die Besteuerung von Zigaretten herangeführt, um steuerlich bedingte Ausweichbewegungen zwischen den Produkten zu begrenzen; zugleich werden auch E-Liquids stärker einbezogen, die als Einstiegsprodukt gerade bei Jugendlichen besonders beliebt sind.
Das Ziel ist, neben höheren Steuereinnahmen auch eine gesundheitspolitische Lenkungswirkung. Entscheidend war, einen mehrjährigen, für Verbraucher, Unternehmen und Verwaltung planbaren Pfad zu schaffen und die Steuerschraube nicht zu überdrehen, wodurch Konsumenten in den Schwarzmarkt abwandern könnten. Die Freigabe von Nikotinbeuteln sehe ich kritisch.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
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