Was unternehmen Sie und Ihre Partei für den Schutz und den Erhalt des Christentums in Deutschland?
Liebe Frau Aeikens,
in Deutschland gibt es vermehrt Angriffe gegen Christen und christliche Einrichtungen. In Hanau wurde erst im Mai eine Kirche beschossen.
Dieser Angriff wurde lediglich als Sachbeschädigung gewertet (https://www.hessenschau.de/panorama/hanau-unbekannte-schiessen-waehrend-gottesdienst-auf-kirchenfenster-v1,hanau-kirche-100.html).
Der Blasphemie-Paragraph §166 Strafgesetzbuch versagt regelmäßig, da hier das Kernmerkmal, die Störung des öffentlichen Friedens, als nicht erfüllt angesehen wird.
Deshalb möchte ich Sie Fragen: Was unternehmen Sie und Ihre Partei für den Schutz und den Erhalt des Christentums in Deutschland?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Für uns als CDU sind das christliche Menschenbild und das christliche Verständnis vom Menschen als einzigartiges und selbstbestimmt handelndes Wesen Grundlage unserer Politik. Die CDU setzt sich aber auch für eine weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Lage der Christen in Deutschland und weltweit. Bereits 2010 wurde der Stephanuskreis gegründet, der sowohl den Schutz verfolgter Christen als auch Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ins Zentrum seiner Arbeit stellt. Wir haben uns in unserer Fraktion das Gedenken an verfolgte religiöse Minderheiten und Menschen weltweit und die Verbesserung der Lage der Religionsfreiheit zur regelmäßigen Aufgabe gemacht. Wir sprechen mit Betroffenen, mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen sowie mit Religionsbeauftragten aus aller Welt. Und wir besuchen auch die betroffenen Regionen. Zudem haben wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Darüber hinaus hat die Union das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingeführt, denn die steht weltweit unter Druck. Religionsfreiheit als Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Geltung der Menschenrechte ist auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung verankert. Daneben hat meine Fraktion in der Vergangenheit mehrfach Anträge mit Bezug Religionsfreiheit zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Angriffe auf Christen oder andere Religionsgemeinschaften sind zu verurteilen und mit dem Strafrecht zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
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