Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Ich lehne Chatkontrollen ab, die private Kommunikation scannen oder Verschlüsselung schwächen. Deutschland muss auf EU Ebene klar Grundrechte schützen.
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Antwort 04.12.2025 von Fabio De Masi BSW
Eine anlasslose Massenüberwachung lehne ich ab.
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Deutschland wird sich für eine wohl austarierte Lösung einsetzen, die den unterschiedlichen Rechtsgütern gerecht wird. Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es aber auch in Zukunft nicht geben.
Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU
Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.
Antwort 17.11.2025 von Sophia Schiebe SPD
Ich begrüße sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits eindeutig klargestellt hat, dass die Bundesregierung dem Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle nicht zustimmen wird.
Antwort 06.11.2025 von Andreas Paul AfD
Gegen Chatkontrolle