Anna Aeikens

Der von Ihnen angesprochene Vorschlag des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel ist mir auch nur aus der medialen Berichterstattung bekannt und war bisher nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen.

Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist das Wahlalter in Artikel 38 des Grundgesetzes bei 18 Jahren festgelegt. Für eine Änderung bedarf nach Artikel 79 des Grundgesetzes einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Eine solche parlamentarische Mehrheit sehe ich derzeit nicht.

Die gesetzliche Rente ist eine wichtige Säule der Absicherung im Alter, die aber aufgrund der demografischen Entwicklungen einer Reform unterzogen werden muss.

Mehrweg verliert Marktanteile, da Hersteller auf Einweg setzen, weil das logistisch oft einfacher ist.

Einen finalen Regierungsentwurf gibt es noch nicht, aber aus der Union gibt es den Vorschlag, den Grundfreibetrag um 1.000 Euro zu erhöhen.

Die Vergütung in der psychotherapeutischen Versorgung wird jährlich auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes überprüft und ggf. angepasst.