Antwort 12.11.2026 von Anna Aeikens CDU
Nach aktueller Lage scheint nicht sicher, dass sich die Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei AfD bereits so gerichtsfest darlegen ließe, wie es für ein Parteiverbot zwingend erforderlich wäre.
Antwort 14.10.2026 von Anna Aeikens CDU
Im parlamentarischen Verfahren wurde an entscheidenden Stellen nachjustiert.
Antwort 09.10.2026 von Anna Aeikens CDU
Der beste Schutz für die Ukraine und Deutschland wäre, wenn Wladimir Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sofort beenden würde.
Antwort 20.08.2026 von Anna Aeikens CDU
Die Frühstartrente startet rückwirkend zum 1. Januar 2026 mit dem Geburtsjahrgang 2020. Ab 2027 kommt jedes Jahr der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu.
Antwort 28.08.2026 von Anna Aeikens CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Lage der Christen in Deutschland und weltweit.
Antwort 30.07.2026 von Anna Aeikens CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der Vergangenheit gegen die anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ausgesprochen.