Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner R. • 20.10.2026
In der Vergangenheit bedeutete staatl. Förderung immer Steuerpflicht bei Ablauf. Wie ist das bei der Frühstartrente? Steuerpflicht auf die komplette Ablaufleistung oder nur auf den Ertragsanteil?
Portrait von Michael Thews
Antwort ausstehend von Michael Thews SPD
Frage von Marion P. • 19.10.2026
Warum möchten "Die Grünen",dass auch Vermieter, die nur eine Wohnung im selbst genutzten Haus, bei einem Verkauf, den Erlös der Whg. mit dem individuellen Steuersatz versteuern?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 28.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Gesetzentwurf sieht vor, Veräußerungsgewinne bei nicht selbst genutzten Immobilien unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern. Selbst genutztes Wohneigentum bleibt steuerfrei.

Frage von Cindy W. • 12.10.2026
Welche konkreten Änderungen am Einkommensteuerreformgesetz 2027 fordern Sie persönlich, und welche davon sind für Ihre Zustimmung unverzichtbar?
Antwort 19.10.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU

Ich verweise auf unsere bereits bestehende, umfangreiche E-Mail-Korrespondenz.

Frage von Rainer M. • 09.10.2026
Ist das Art der sogenannten Steuergeschenke an die Bürger??? Ich habe jetzt gelesen das der Grundfreibetrag für Rentner 1,75% ansteigt. Nur 216 Euro höher, heißt doch, tiefer in die Tasche greifen.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Insgesamt zielt die geplante Steuerreform auf eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro jährlich und für die große Mehrheit der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen ist das sehr positiv.