Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marion S. • 13.05.2026
Weshalb wird eine Einkommenssteuer-Rueckzahlung für das Steuerjahr, in dem man nicht im Buergergeld -Bezug war, im darauffolgenden Jahr vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und vom BG abgezogen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Franz-Josef S. • 08.05.2026
Wie stehen Sie zur Reduktion der Steuer auf Kraftstoffe seit dem 1.Mai 2026
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.