Antwort 10.07.2026 von Oliver Vogt CDU
Hier kann ich Ihnen zusagen, dass dieser Gesetzentwurf keine Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten wird und daher vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet werden wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.06.2026 von Martin Pätzold CDU
Der Ausfall des Fahrstuhls in der Barther Straße steht ganz symptomatisch dafür, dass dies (gerade bei landeseigenen Gesellschaften) viel zu oft passiert und die Wartungsarbeiten extrem lange dauern. Und hier ist der Berliner Senat in der Verantwortung, dies systematisch zu ändern.
Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus grüner Sicht braucht es deshalb mehr als punktuelle Großkontrollen.
Antwort ausstehend von Petra Vogt CDU
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Eine wirksame Bekämpfung dieser Strukturen halte ich für notwendig und für gut investiert
Antwort 04.03.2026 von Fritz Güntzler CDU
Als CDU/CSU lehnen wir Substanzsteuern – unabhängig davon, ob sie betriebliches oder privates Vermögen betreffen – aus ordnungspolitischen Gründen ab.