Warum wird eine Anlagemöglichkeit der Krankenkassen und Rententräger nicht favourisiert bei der Beteiligung einer staatlichen Wohnungsgesellschaft?
Sehr geehrte FRau Hubertz,
laut Medien soll 2027 eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft starten. Geplant ist, dass der Bund daran 51 Anteile behält, während 49 Anteile frei finanziert werden sollen. Wie im Artikel vermerkt, lautet das eigene Ranking auf AAA.
Nun hat es in den letzten Tagen Schlagzeilen gegeben, dass die Krankenkassen bei ihren Rücklagen inform von Anlagen in Immoblien hohe Verluste erleiden mussten.
Insofern würde ich es favourisieren, dass der Bund den Krankenkassen und Rententrägern vorrangig die Möglichkeit gibt, Anteile zu erwerben.
Ich bitte Sie bei der Einrichtung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft dahingehend hinzuarbeiten.
MfG Brigitte
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.