Herr Frei, warum fordern Sie Übergangsfristen für die Industrie statt konsequenter Gesundheitsprävention? Wann zieht die CDU/CSU Konsequenzen aus dem Scheitern freiwilliger Selbstverpflichtungen?
Sie fordern aktuell Änderungen und Übergangsfristen bei der Zuckersteuer, um die Getränkeindustrie zu entlasten. Warum erhalten Unternehmen zusätzliche Zeit, obwohl die gesundheitlichen Folgen übermäßigen Zuckerkonsums seit Jahren bekannt sind?
Andere europäische Länder setzen bereits Zuckerabgaben erfolgreich ein.
Warum übernimmt die CDU solche Lösungsansätze nicht konsequenter, statt Maßnahmen zu verwässern und ihre Einführung durch lange Diskussionen zu verzögern? Auch bei der Spritpreisbremse stellt sich die Frage, warum zielführende Regelungen häufig erst nach langem politischen Ringen kommen.
Wie hoch sind Deutschlands jährliche direkte und indirekte Kosten durch Adipositas und Folgeerkrankungen?
Ist die jahrelange Strategie freiwilliger Selbstverpflichtungen unter J. Klöckner(CDU) gescheitert?
Warum wiegen mögliche Wettbewerbsnachteile der Unternehmen schwerer als die langfristigen Kosten für Gesundheitssystem, Beitragszahler und Betroffene?
Ich schätze ihre ehrliche Antwort
Sehr geehrter Herr E.,
die gesundheitlichen Folgen eines übermäßigen Zuckerkonsums sind unbestritten. Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft haben durchaus Fortschritte gebracht, reichen aber offenkundig nicht aus.
Die geforderten Übergangsfristen stehen dem Ziel, weniger Zucker durch Getränke zu konsumieren, nicht entgegen. Vielmehr sollen sie den Herstellern ermöglichen, ihre Rezepturen anzupassen und den steuerbaren Zuckergehalt zu reduzieren. Entscheidend ist schließlich die tatsächliche Reduzierung des Zuckerkonsums. Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Vernunft sind keine Gegensätze. Beides muss bei der konkreten Ausgestaltung berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.
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Steuereinnahmen fließen grundsätzlich in den allgemeinen Haushalt. Insofern sind Ihre Ausführungen richtig.
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