Warum die Frühstartrente erst ab Jahrgang 2020 und nicht ab dem Jahr der Geburt 0-18. Warum ruft die Koalition solche grundsätzlichen Probleme schon vor dem Beschluss auf?
Sehr geehrter Herr S.,
mit der Frühstartrente wollen wir jungen Menschen frühzeitig den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge ermöglichen. Der Staat zahlt dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles Vorsorgedepot. Mit dem Beschluss des Bundestags in der letzten Woche vollziehen wir den Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge. Der Einstieg mit dem Geburtsjahrgang 2020 erfolgt bewusst schrittweise. Damit wird sichergestellt, dass alle begünstigten Kinder grundsätzlich über zwölf Jahre hinweg die gleiche Förderung erhalten. Zugleich bleiben die finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt kalkulierbar. Politische Diskussionen über die konkrete Ausgestaltung gehören im Übrigen zum parlamentarischen Verfahren. Sie sind Ausdruck demokratischer Willensbildung und kein Zeichen mangelnder Einigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.
Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft haben durchaus Fortschritte gebracht, reichen aber offenkundig nicht aus.
Steuereinnahmen fließen grundsätzlich in den allgemeinen Haushalt. Insofern sind Ihre Ausführungen richtig.
Dafür sind mehrere Maßnahmen vorgesehen. Im Rahmen der Sozialstaatsreform sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag besser aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere soll zusätzlich verdientes Einkommen bei vollzeitnaher Beschäftigung künftig weniger stark auf Sozialleistungen angerechnet werden.