Werden Sie ein Parteiausschlussverfahren von Marvin Schulz in die Wege leiten?
Oder mischen Sie sich nicht in Berliner Politik ein ;-)
Sehr geehrter Herr D.,
für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft haben durchaus Fortschritte gebracht, reichen aber offenkundig nicht aus.
Der Einstieg mit dem Geburtsjahrgang 2020 erfolgt bewusst schrittweise. Damit wird sichergestellt, dass alle begünstigten Kinder grundsätzlich über zwölf Jahre hinweg die gleiche Förderung erhalten.
Steuereinnahmen fließen grundsätzlich in den allgemeinen Haushalt. Insofern sind Ihre Ausführungen richtig.
Dafür sind mehrere Maßnahmen vorgesehen. Im Rahmen der Sozialstaatsreform sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag besser aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere soll zusätzlich verdientes Einkommen bei vollzeitnaher Beschäftigung künftig weniger stark auf Sozialleistungen angerechnet werden.