Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sie müssten die Bundesregierung oder die Treuhandanstalt fragen, weshalb sie das ihr übertragene Vermögen der SED nicht für solche Zwecke eingesetzt hat, die Sie sich wünschen.

Parlamentarische Stärke misst sich nicht nur daran, ob man allein ein Misstrauensvotum beantragen kann.

Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg

DIE LINKE kritisiert solche Einsparungen seit langem, weil sie die Versorgung verschlechtern und gerade gesetzlich Versicherte besonders treffen. Statt Kürzungen braucht es aus unserer Sicht eine bedarfsgerechte und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung.

Teilweise entstand der Eindruck, er richte sich gegen Jüdinnen und Juden insgesamt.