Wie demokratisch ist es einer mit 46 % direkt gewählten Abgeordneten einer anderen Partei das Recht auf ihren Sitz im Parlament zu verweigern?
Sehr geehrter Herr Krach,
gestern haben Sie bei Markus Lanz offen angekündigt das die mit 46 % direkt vom Volk gewählte Vanessa Emde der Linkspartei NICHT Teil des Abgeordnetenhauses und Parlaments werden soll und sie eine Koalition an den Ausschluss ihrer Person knüpfen.
1. Mit welchem Recht wollen Sie eine vom Volk gewählte Kandidatin einer anderen Partei ihr Recht Teil der Koalition und eine Abgeordnete für den Bezirk Neukölln zu sein verwehren?
2. Möchten Sie die dann abgewählte Frau Emde durch einen SPD Kandidaten ersetzen?
Vielen Dank und
Mit freundlichen Grüßen
Matthias E.
Sehr geehrter Herr E.,
in der öffentlichen Debatte geht es um die Zugehörigkeit zu einer Fraktion. Darüber entscheidet jede Fraktion nach ihrer eigenen Satzung. Für die Linksfraktion heißt das: Das muss in den dortigen Gremien entschieden werden.
Was Linke, Grüne und SPD gemeinsam vereinbart haben, steht in der Berliner Vereinbarung vom 8. Oktober. Sie hält fest, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar ist und dass alle, die Verantwortung übernehmen, das garantieren. Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen ist ein Gremium aus drei Expertinnen und Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft vorgesehen; über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet anschließend die betroffene Fraktion.
Weitere Fragen an Steffen Krach
Was Linke, Grüne und SPD am 17. Oktober vereinbart haben, ist enger gefasst als der Volksentscheid von 2021.
Drittens Schulen und Hochschulen. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir nicht akzeptieren, dass jüdische Hochschulangehörige unsere Hochschulen als unsichere Orte erleben, und dass wir politische Agitation, die Antisemitismus verbreitet, nicht dulden.
In der Berliner Vereinbarung vom 8. Oktober haben Linke, Grüne und SPD festgehalten, nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen zu fördern, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken, und dass die Sicherheitsbehörden die illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen weiterhin mit aller Härte bekämpfen.
Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und Sanktionsaufrufe gegen Israel, die allein an Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit anknüpfen, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.