Antwort ausstehend von Alexander King BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Clara Bünger Die Linke
Antwort 11.09.2026 von Matthias Miersch SPD
Gerade weil Fragen wie Ihre berechtigt sind, wird mit der Reform die Kontrolle der Dienste nicht geschwächt, sondern deutlich gestärkt.
Antwort 14.08.2026 von Julian Herrmann CDU
Ich unterstütze die Reform: Deutschlands Nachrichtendienste müssen handlungsfähiger und unabhängiger werden – mit klaren Grenzen und Kontrolle.
Antwort ausstehend von Alske Freter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.08.2026 von Deniz Çelik Die Linke
Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass der rot-grüne Senat die geplante Reform nicht einfach durchwinkt, sondern ihr im Bundesrat entgegentritt