Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Stefan G. • 27.10.2026
Wie verhindern Sie Kontrolllücken bei der Reform des Nachrichtendienstrechts – insbesondere durch die Third-Party-Rule und die Verlagerung der Datenschutzkontrolle?
Daniel Baldy
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Entscheidend ist für mich, dass die Neuordnung tatsächlich eine lückenlose, unabhängige und wirksame Kontrolle gewährleistet.

Frage von Kevin S. • 15.10.2026
Steuerberaterprüfung: Warum sollen Bilanzbuchhalter doppelt so lange warten wie fachfremde Akademiker?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Frage von Kevin S. • 15.10.2026
Steuerberaterprüfung: Warum sollen Bilanzbuchhalter doppelt so lange warten wie fachfremde Akademiker?
Portrait von Jens Behrens
Antwort ausstehend von Jens Behrens SPD
Frage von Maureen S. • 15.10.2026
Sehr geehrter Herr Baldy, aus welchem Grund ist bei Ärzten/Psychotherapeuten bei der Reform des Nachrichtendienstrechts nur ein relativer und kein absoluter Schutz vorgesehen? Vereinbar mit GG?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Maureen S. • 15.10.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, aus welchem Grund ist bei Ärzten/Psychotherapeuten bei der Reform des Nachrichtendienstrechts nur ein relativer und kein absoluter Schutz vorgesehen? Vereinbar mit GG?
Simone Borchardt
Antwort 15.10.2026 von Simone Borchardt CDU

Reform des Nachrichtendienstrechts und Schutz des Patientengeheimnisses

Frage von Maureen S. • 12.10.2026
Sehr geehrter Herr Frei, sehen Sie Diskrepanzen bzgl. der Reform des Nachrichtendienstrechts (Ärzte/Psychotherapie) im Zusammenhang mit dem aktuellen Problem/Skandals um den Ex-BND-Chef Hanning?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Ziel der Reform ist es, unsere Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Cyberangriffe handlungsfähiger zu machen.