Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 30.04.2026
An welche Stelle können sich Betroffene mit Beschwerden nach DSGVO über d. für die Verarbeitung Verantwortlichen im Petitionsausschuss des Landtags & über die gemeinsam verantwortliche LDI wenden?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 28.04.2026
Wo kann man sich im aktuellen parteipolitischen Postengeschacher "im Wege eines transparenten Stellenbesetzungsverfahrens" nach Art 53 I DSGVO um die Stelle der Bundesdatenschutzbeauftragten bewerben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird nach dem Bundesdatenschutzgesetz vom Bundestag gewählt; ein klassischer, öffentlich ausgeschriebener Bewerbungsweg ist nicht vorgesehen

Frage von Felix H. • 27.04.2026
Können wir nach dem Vorschlag des Ministerpräsidenten Wüst (CDU) hoffen, dass der am 17.4 Ihnen übergebene Tätigkeitsbericht der LDI ihr letzter Tätigkeitsbericht vor der angeregten Abschaffung wird?
Portrait von André Kuper
Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Frage von Silvia K. • 22.04.2026
Frau Dröge wenn wir in Deutschland einen Internetzugang brauchen und wir werden trotz hoher Datenschutzstandarts gehackt, wer ist dann zu belangen ? Siehe genaueres unten ...
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Klaus-Martin M. • 18.04.2026
Ist Datenschutz plötzlich egal, wenn man absurde Vorwürfe gegen "NGOs" untermauern will? Wäre Hate Aid für Sie adressierbar, wenn ihre Kinder gemoppt würden?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 19.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Suggestivfrage weise ich zurück.

Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Ein Bild von Stefan Ziller
Antwort 23.04.2026 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach meinen Informationen sollte die LADG Ombudsstelle nach § 14 LADG weiterhelfen können.