Innenminister Dobrindt will die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern. Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie? Wie denken Sie darüber?
Es gibt sehr viel Kritik an dem Beschluss vom Bundeskabinett, die Rechte der Geheimdienste massiv zu erweitern.
„Das Gesetz hebe das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf, senke die Hürden für Grundrechtseingriffe, gebe den Diensten erheblich mehr Befugnisse und beschränke zugleich die Kontrollmöglichkeiten. ...“
Wie denken Sie darüber? Kann es nicht gefährlich sein, wenn Geheimdienste zu viel Rechte haben?
Wie denken Sie über die "operativen Befugnisse", die Geheimdienste erhalten sollen?
Sollten die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei nicht klar getrennt werden, damit keine Geheimpolizei entsteht?
Ist der Gesetzentwurf mit unserer Verfassung vereinbar?
Sollte es nicht grundsätzlich mehr Kontrollgremien und Kontrollen geben?
Gab es nicht bereits kürzlich Gesetze, die Geheimdiensten mehr Rechte gaben?
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihren umfangreichen Fragenkatalog, Ihren Bedenken schließe ich mich voll und ganz an.
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Geheimdienst-Reform ab und unser innenpolitischer Sprecher Herr Dr. Gottfried Curio hat sich im Rahmen der 1. Lesung im Deutschen Bundestag ausführlich zu diesem Thema geäußert. Darüber hinaus wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nummer 21/8114 zur weiteren Beratung mit eingereicht. Vielleicht haben Sie die Debatte am 24. September auch selbst verfolgt und Antworten auf Ihre Fragen erhalten.
Ausführliche Informationen können Sie dem nachfolgenden Link entnehmen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-nachrichtendienstrecht-1211260
Auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone" Drucksache 21/7709 beinhaltet relevante Aspekte.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/079/2107920.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Markus Matzerath, MdB
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