Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel B. • 29.10.2026
Nochmal: Guten Tag Herr Scheer, Sie waren 1997-2011 in die Bundeswehr. Bitte geben Sie eine kurze Info zu Ihrer Verwendung, Dienstgrad bei DZE sowie Ihren Dienstgrad in der Reserve an. Danke!
Antwort ausstehend von Sandro Scheer AfD
Frage von felix b. • 28.10.2026
Wie stehen Sie zur Forderung der JU Berlin, die Bundeswehr gegen Demonstrierende einzusetzen? Werden Sie sich für eine Überprüfung der JU Berlin durch den Verfassungsschutz einsetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.